Gesamtverzeichnis Rechtsguide

Die folgenden Ausführungen entsprechen in Bezug auf datenschutzrechtliche Bestimmungen unter Umständen nicht der seit dem 25. Mai 2018 geltenden Rechtslage. Hiervon sind die Abschnitte II.4. und 5. sowie III. 1.a) und 6. betroffen.

Den in diesen Abschnitten zur Verfügung gestellten Texten liegt die Rechtslage vor Geltung der Verordnung (EU) 2016/679, bekannt unter ihrem Kurztitel EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), zugrunde. Die Verordnung gilt seit dem 25. Mai 2018 verbindlich in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und verdrängt grundsätzlich alle nationalen Regelungen zum Datenschutzrecht. Eine Anpassung der Inhalte an die neue Rechtslage hat bislang noch nicht stattgefunden.

Für den Regelungsbereich der elektronischen Kommunikation soll die DS-GVO durch die E-Privacy-Verordnung ergänzt und präzisiert werden. Diese befindet sich jedoch noch in der Beratungsphase und ist nicht rechtzeitig zum 25. Mai 2018 in Kraft getreten. Die Forschungsstelle Recht im DFN beobachtet diese Entwicklungen und passt die datenschutzrechtlichen Ausführungen entsprechend an. Bis dahin bitten wir um Ihre Geduld.

Einführung

1. Benutzungsordnung zur Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses

a) Als Rechtsnorm
b) Als Verwaltungsnorm

2. Wichtige Einzelaspekte zum Benutzungsverhältnis

a) Zulassung zur Nutzung
b) Privatnutzung der IuK-Dienste
c) Nutzungsausschluss bei Pflichtverletzung

Einführung

1. Haftung

a) Haftungserleichterung durch §§ 8, 9 Telemediengesetz (TMG)
b) Pflicht zur Entfernung oder Sperrung von Informationen, § 7 Abs. 2 S. 2 TMG
c) Wer haftet?

2. Verdacht auf Straftaten

a) Auskünfte an Strafverfolgungsbehörden
b) Auskünfte an Polizeibehörden
c) Einbindung in Ermittlungsverfahren und Prävention

3. Nutzungsausschluss bei missbräuchlicher Internet-Nutzung

4. Welche datenschutzrechtlichen Anforderungen sind zu beachten?

a) Situation bei ausgeschlossener Privatnutzung
b) Situation bei erlaubter Privatnutzung

5. Datenschutzrechtliche Konsequenzen für die Praxis

a) Protokollierung von Einwahlvorgängen
b) Konsequenzen für Spam- und Virenfilterung in Einrichtungen

Einführung

1. Rechtliche Anforderungen an Webangebote

a) Informationspflicht beim Betrieb von Telemedien
b) Jugend- Jugendschutzschutzbeauftragter (§ 7 JMStV)
c) Geschäftliche Angebote
d) Werbung und Sponsoren-Logos

2. Das Urheberrecht – eine kurze Einführung für Webseitengestalter

a) Verwertungsrechte
b) Das Urheberpersönlichkeitsrecht

3. Haftung

a) Haftung für eigene Inhalte
b) Haftung für Hyperlinks
c) Haftung beim „Framing“
d) Sonderfall: Ehrverletzende Äußerungen auf Webseiten/Gegendarstellung
e) Wer haftet?
f) Rechtliche Bedeutung von Disclaimern

4. Verdacht auf Straftaten

5. Maßnahmen bei Beschwerden / Hinweisen auf rechtswidrige Inhalte

a) Vorläufige Sperrung und eingehende Prüfung
b) Interne Sanktionen

c) Abmahnungen durch Rechtsanwälte

6. Datenschutzrechtliche Anforderungen

a) Anfallende personenbezogene Daten auf der Ebene der Inhaltsdienste
b) Rechtliche Aspekte zum Umgang mit Mitarbeiterdaten im Internet

Einführung

1. Haftung

a) Grundsatz: Nichtverantwortlichkeit für fremde Inhalte auf eigenen Servern
b) Ausnahmen in § 10 TMG
c) Ausnahme: Haftung auf Unterlassen trotz Nichtverantwortlichkeit
d) Sonderfall: Meinungsforen
e) Wer haftet?

2. Verdacht auf Straftaten

a) Verdacht
b) Einbindung in Ermittlungsverfahren und Prävention

3. Maßnahmen bei Beschwerden / Hinweisen auf rechtswidrige Inhalte

a) Organisatorische Maßnahmen
b) Konsequenzen nach erfolgter Überprüfung
c) Abmahnungen durch Rechtsanwälte

Einführung

1. Wichtige Schutzrechte

a) Patentrecht
b) Urheberrecht
c) Markenrecht
d) Namensrecht

2. Praxisrelevante Einzelaspekte

a) Patent-/Urheberrechtsschutz von Software
b) Domain-Namen

Münster, März 2017

Forschungsstelle Recht im DFN

Die Forschungsstelle Recht ist ein Projekt an der WESTFÄLISCHEN WILHELMS-UNIVERSITÄT, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM), Zivilrechtliche Abteilung unter Leitung von Prof. Dr. Thomas Hoeren, Leonardo-Campus 9, D-48149 Münster, E-Mail: recht@dfn.de

     aktualisiert am: 15.05.2020 |