Aktuelles
X-WiNner-Award für Hauke Heseding (KIT)
Cybersecurity-as-a-service – Workshop
DFN-Infobrief Recht Ausgabe Juli 2018 erschienen
Leistungssteigerung ermöglicht Nutzercommunity High Speed Netzanbindung von bis zu 200 Gbit/s

Rechtsguide - IV. Rechtslage bei der Zurverfügungstellung von Speicherplatz für fremde Inhalte

Einführung

Dieses Kapitel widmet sich rechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Speicherplatz für fremde Inhalte häufig stellen. Im Hochschulbereich kommt dies unter anderem im Zusammenhang mit dem Angebot von Speicherplatz auf den Hochschulservern für private Seiten von Studierenden oder studentischen Initiativen und Cloud-Speicher-Diensten wie „sciebo“ vor. Aber auch bei Meinungsforen oder Handelsplattformen wird innerhalb eines eigenen Webangebots Speicherplatz für fremde Inhalte bereitgestellt. In den genannten Fällen unterliegen die Einrichtungen den rechtlichen Vorgaben für Host-Provider. Im Rahmen der Tätigkeit der Host-Provider wird durch die gesetzlichen Grundlagen berücksichtigt, dass mit dem „Hosting“ im Kern nur eine technische Dienstleistung erbracht wird. Die Verantwortlichkeit für die rechtskonforme Gestaltung der Inhalte und die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen an Webangebote (z. B. Impressumspflicht) obliegt grundsätzlich demjenigen, der den Inhalt auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz als Anbieter bereitstellt. Dieser Grundsatz erfährt dennoch einige Durchbrechungen. Diese sollen im Folgenden zusammen mit weiteren wichtigen rechtlichen Aspekten dargestellt werden.

1. Haftung

Der Gesetzgeber hat bei der reinen Bereitstellung von Speicherplatz berücksichtigt, dass im Kern eine technische Leistung erbracht wird und die Verantwortung für die darauf gespeicherten Inhalte im Grundsatz demjenigen zugewiesen, der den Speicherplatz für das Angebot eigener Inhalte nutzt. Die Haftung des Host-Providers ist seit dem 1.3.2007 im Telemediengesetz (TMG) geregelt.

a) Grundsatz: Nichtverantwortlichkeit für fremde Inhalte auf eigenen Servern

Der Grundsatz der Nichtverantwortlichkeit für fremde Inhalte auf eigenen Servern ist in § 10 TMG geregelt. Danach sind Diensteanbieter nicht für fremde Informationen verantwortlich, die sie für einen Nutzer speichern, also z. B. für die Inhalte privater Homepages von Studierenden oder für Beiträge in Newsgroups, sofern das Rechenzentrum einen eigenen Newsserver betreibt, auf dem diese Inhalte gespeichert werden. Für die Inhalte ist vielmehr der Autor des jeweiligen Beitrags verantwortlich. Aus diesem Grund ist es wichtig, im Rahmen der Haftung zwischen eigenen und fremden Inhalten zu unterscheiden, auch wenn diese Abgrenzung im Einzelfall Schwierigkeiten bereiten kann. Dies ist etwa der Fall, wenn private Seiten von Studierenden im Corporate-Design der Hochschule ohne ein Impressum angeboten werden, aus dem die Anbietereigenschaft des Studierenden hervorgeht. Beim Angebot eines Meinungsforums wird dagegen in der Regel für jeden Außenstehenden erkennbar sein, dass die dort veröffentlichten Beiträge Meinungsäußerungen Dritter wiedergeben. Allerdings hat das Landgericht Hamburg selbst in einem solchen Fall entschieden, dass Informationen, die eine dritte Person auf dem Internetauftritt des Seitenbetreibers einstellt, wie eigene Informationen des Diensteanbieters zu behandeln sind (LG Hamburg, Urteil vom 27.4.2007 – Az. 324 O 600/06). Diese Entscheidung sorgte für großes Aufsehen, da sie de facto den Forenbetreibern die Haftungsprivilegierung des Host-Providers aberkennt. Die herrschende Ansicht in der Rechtsprechung lehnt diese Ansicht daher ab und wendet die Haftungsprivilegien auch auf diese an.

b) Ausnahmen in § 10 TMG

Der Grundsatz der Nichtverantwortlichkeit unterliegt jedoch wichtigen Einschränkungen. In Bezug auf Nutzer, die dem Anbieter unterstehen oder von ihm beaufsichtigt werden, gilt er nicht, § 10 S. 2 TMG. Dies ist z.B. der Fall, wenn zwischen Nutzer und Diensteanbieter ein Arbeitsverhältnis besteht. Ein weiterer Anwendungsfall ist insbesondere für den Schulbereich anzunehmen, wenn etwa eine Schule ihren Schülern zu Lernzwecken Speicherplatz zur Verfügung stellt. Bei Studierenden kann im Gegensatz zu Schülern grundsätzlich nicht angenommen werden, dass sie der Aufsicht der Hochschule unterstehen, weshalb der Grundsatz der Nichtverantwortlichkeit weiterhin anwendbar bleibt. Daneben bestehen noch weitere Einschränkungen. Diese sind darin begründet, dass der Anbieter durch seine Tätigkeit die Verbreitung der fremden Inhalte ermöglicht und diese damit auch technisch verhindern kann. § 10 S. 1 TMG bestimmt daher, dass der Anbieter nur dann nicht verantwortlich ist, wenn er:

  • keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder Information hat. Im Falle von Schadensersatzansprüchen genügt jedoch bereits, dass er Tatsachen oder Umstände kennt, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird.
    Hierbei ist hervorzuheben, dass der Anbieter aufgrund von § 7 Abs. 2 TMG keinerlei Pflichten hat, gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. In der Regel wird der Anbieter daher die Kenntnis durch Hinweise Dritter erlangen. Wichtig hierbei ist, dass ein außenstehender Hinweisgeber nicht die interne Organisation zu beachten braucht. Es genügt, wenn er z. B. ein Schreiben an „das Rechenzentrum“ richtet. Durch eine geeignete Organisation ist sicherzustellen, dass eingehende Hinweise auf rechtswidrige Inhalte jederzeit an einen bestimmten Mitarbeiter weitergeleitet werden, der in der Lage ist, Dateien gegebenenfalls umgehend zu sperren.
  • Kenntnis erlangt hat, aber unverzüglich und damit ohne schuldhaftes Zögern tätig geworden ist, um diese Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren.

Vereinfacht gesagt ist der Anbieter dann nicht verantwortlich, wenn er keine Kenntnis hat oder die entsprechenden Inhalte nach Erlangung der Kenntnis ohne schuldhaftes Zögern entfernt oder sperrt. Für eine Organisation, die entsprechende Maßnahmen ermöglicht, ist deshalb Sorge zu tragen. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass die Einrichtung für die fremden Inhalte wie für einrichtungseigene Inhalte haftet, obwohl sie auf die inhaltliche Gestaltung keinen Einfluss hatte. Hier baut sich somit ein enormes Haftungsrisiko auf, das mit relativ einfachen internen organisatorischen Maßnahmen vermieden werden kann.

c) Ausnahme: Haftung auf Unterlassen trotz Nichtverantwortlichkeit

Trotz der grundsätzlichen Nichtverantwortlichkeit in Bezug auf fremde Inhalte kann für den Diensteanbieter eine Pflicht zur Beseitigung und Unterlassung bestehen, da er durch die Überlassung von Speicherplatz einen mitursächlichen Beitrag zur Rechtsverletzung geleistet hat. Dies klingt zwar aufgrund der bisherigen Schilderung zum Grundsatz der Nichtverantwortlichkeit befremdlich, lässt sich jedoch damit begründen, dass oftmals eine andauernde Rechtsverletzung nicht durch ein Vorgehen gegen den eigentlichen Verursacher beendet werden kann, sondern nur mittels Vorgehen gegen denjenigen, der zur technischen Unterbindung in der Lage ist. Auch wenn diese Begründung zunächst plausibel klingt, sind aufgrund der abgestuften Regelungen zur Verantwortlichkeit im TMG durchaus Zweifel angebracht, ob für eine darüber hinausgehende Inanspruchnahme auf Unterlassung ein Bedürfnis besteht. Nach den vorgenannten Grundsätzen muss ein Anbieter ohnehin nach Kenntniserlangung sofort etwas unternehmen, um eine eigene Haftung zu verhindern. Trotzdem sind die Gerichte in letzter Zeit mehr und mehr dazu übergegangen, Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche auch bei einer an sich gegebenen Nichtverantwortlichkeit anzunehmen (grundlegend: BGH, Urteil vom 11.3.2004 – Az. I ZR 304/01, MMR 2004, 668).

Als Grundlage für eine Haftung auf Unterlassen oder Beseitigung wird die Regelung in § 7 Abs. 2 S. 2 TMG herangezogen, nach der Diensteanbieter auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen „nach den allgemeinen Gesetzen“ verpflichtet bleiben. Als solches allgemeines Gesetz kommt die sogenannte allgemeine Störerhaftung (§§ 823, 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) in Betracht. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist auch bei gegebener Nichtverantwortlichkeit eine verschuldensunabhängige Haftung als sogenannten Störer nicht ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 11.3.2004 – Az. I ZR 304/01, MMR 2004, 668). Dies bedeutet, dass auch jemand, der nicht unmittelbar an einer Rechtsverletzung beteiligt ist, aber durch seine Tätigkeit einen für deren Erfolg mitursächlichen Beitrag leistet, zur Beseitigung dieses Beitrags verpflichtet sein kann. Beim Hosting besteht dieser Beitrag in der Regel in der Zurverfügungstellung von Speicherplatz für rechtsverletzende Inhalte. Die Pflicht zur Beseitigung wird in diesen Fällen regelmäßig durch die Sperrung oder Entfernung der fraglichen Inhalte zu erfüllen sein. Die Rechtsprechung berücksichtigt den Umstand, dass die Diensteanbieter die Rechtsverletzungen nicht selbst vornehmen und nimmt eine Haftung auf Unterlassen beziehungsweise Beseitigung nur in solchen Fällen an, in denen zumutbare Prüfungspflichten verletzt wurden (BGH, Urteil vom 11.3.2004 – Az. I ZR 304/01, MMR 2004, 668). Dabei ist wiederum zu berücksichtigen, dass nach § 7 Abs. 2 S. 1 TMG grundsätzlich keine Verpflichtungen zur Nachforschung oder Überwachung bestehen (siehe auch: OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.4.2006 – Az. 15 U 180/05). Eine Prüfungs- oder Überwachungspflicht kann jedoch dann entstehen, wenn Umstände wie z. B. der Hinweis eines Dritten Anlass zu einer Prüfung geben oder Rechtsverletzungen auf dem jeweiligen Internetauftritt wahrscheinlich sind. Die Zumutbarkeit solcher Pflichten bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls und ist in der Rechtsprechung sehr umstritten. Eine Rolle bei der Bestimmung der Intensität der Prüfungspflichten spielen unter anderem der zu betreibende Aufwand, der zu erwartende Erfolg und der Aspekt, ob der Betreiber mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht seine Dienste anbietet (siehe auch KG, Beschluss vom 10.7.2009 – Az. 9 W 119/08). Bei einem konkreten Hinweis dürfte die Zumutbarkeit jedoch in der Regel gegeben sein. Bei Hinweisen auf rechtsverletzende Inhalte sollte das Justitiariat umgehend zur weiteren Prüfung eingeschaltet und der fragliche Inhalt bis zur Klärung vorübergehend gesperrt werden (siehe oben ; § 10 TMG). Ob die Kenntnisnahme einer klaren Rechtsverletzung dazu führt, dass der Rechtsverletzer nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen muss, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Verletzungen kommt, ist in der Rechtsprechung umstritten. Bejaht wurde eine proaktive Prüfungspflicht durch das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg, Urteil vom 4.2.2009 – Az. 5 U 167/07) sowie das Landgericht Köln im Fall einer Persönlichkeitsrechtsverletzung (LG Köln, Urteil vom 30.7.2008 – Az. 28 O 189/08).Das Landgericht Berlin (LG Berlin, Beschluss vom 10.9.2009 – Az. 27 S 7/09), das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.6.2006 – Az. I-15 U 21/06) und das Amtsgericht München (AG München, Urteil vom 6.6.2008 – Az. 142 C 6791/08) haben eine entsprechende Pflicht hingegen abgelehnt. Zu beachten ist dabei, dass bei Betreibern eines Usenet-Dienstes oder bei Sharehostern, die die Inanspruchnahme ihres Dienstes mit der Möglichkeit von Rechtsverletzungen aktiv und offensiv bewerben, deutlich gesteigerte Prüfungspflichten angenommen werden (vergleiche unter anderem BGH, Urteil vom 12.7.2012 – Az. I ZR 18/11, WM 2013, 388; BGH, Urteil vom 15.8.2013 – Az. I ZR 79/12, NJOZ 2014, 301 und OLG Hamburg, Urteil vom 14.1.2009 – Az. 5 U 113/07).

Wegen der rechtlichen Unsicherheiten ist es ratsam, zu überlegen, ob es Vorsorgemaßnahmen gegen weitere Verletzungen gibt, die zumutbar getroffen werden könnten. Bei Markenrechtsverletzungen kann ein Filter eingesetzt werden, welcher durch Eingabe von Suchbegriffen Verdachtsfälle aufspürt, die dann gegebenenfalls manuell zu überprüfen sind (BGH, Urteil vom 11.3.2004 – Az. I ZR 304/01). Ansonsten bleibt es aber dabei, dass die Prüfungspflichten nicht so weit gehen dürfen, dass das gesamte Geschäftsmodell in Frage gestellt wird. Unzumutbar wäre es, von dem Plattformbetreiber zu verlangen, jedes Angebot vor der Veröffentlichung zu überprüfen.

Hervorzuheben ist, dass der nach § 10 TMG nicht verantwortliche Provider höchstens auf Unterlassung beziehungsweise Beseitigung in Anspruch genommen werden kann und er bei Verletzung seiner Prüfungs- und Überwachungspflichten für die Abmahngebühren aufkommen muss. Weitere Schadensersatzansprüche bestehen im Fall der Nichtverantwortlichkeit aber nicht (BGH, Urteil vom 11.3.2004 – Az. I ZR 304/01, MMR 2004, 668).

d) Sonderfall: Meinungsforen

Im Grundsatz gelten die vorgenannten Erwägungen entsprechend für den im Rahmen von Meinungsforen zur Verfügung gestellten Speicherplatz. Im Zusammenhang mit Meinungsforen ist jedoch im Einzelnen noch unklar, unter welchen Voraussetzungen Prüfungspflichten und Verantwortlichkeiten des Betreibers entstehen können. Das Landgericht Hamburg ging in einer Entscheidung vom 2. Dezember 2005 (LG Hamburg, Urteil vom 2.12.2005 – Az. 324 O 721/05, MMR 2006, 491) von einer verschärften Haftung für die Verbreitung von Beiträgen in Foren aus. In dem zu entscheidenden Fall hatten Teilnehmer eines Forums in Reaktion auf eine kritische Berichterstattung dazu aufgerufen, den Server des kritisierten Unternehmens durch massenhafte Downloads lahmzulegen. Das Landgericht Hamburg verurteilte den Betreiber des Forums als Störer auf Unterlassung und nahm in seiner Begründung sogar an, dass die bloße Verbreitung des Beitrages für eine Haftung auf Unterlassen als Störer ausreichen soll, weil damit eine besondere Gefahrenquelle eröffnet werde. Die Kammer hielt es in der Entscheidung deshalb sogar für zumutbar, Foren in der Weise einzurichten, dass jeder Beitrag vorab auf die rechtliche Zulässigkeit seines Inhalts geprüft wird. Inwieweit dies mit der Regelung aus § 7 Abs. 2 S. 1 TMG über das Nichtbestehen einer Nachforschungspflicht in Einklang zu bringen ist, ließ das Gericht offen. Diese weitgehende Vorprüfpflicht wurde vom Oberlandesgericht Hamburg in der Berufung entschieden abgelehnt. Eine generelle Verpflichtung zu einer vorherigen „Eingangskontrolle“ sei im Hinblick auf die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Meinungsäußerung nicht möglich (OLG Hamburg, Urteil vom 22.8.2006 – Az. 7 U 50/06). Ebenso nahmen der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 25.10.2011 – Az. VI ZR 93/10, GRUR 2012, 311) und das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.4.2006 – Az. 15 U 180/05) in ihren Entscheidungen zu der Thematik eine weitaus sachgerechtere Haltung zur Behandlung von Foren ein, indem Betreiber von Foren vergleichbar einem Host-Provider behandelt werden. Das Landgericht Hamburg bestätigte seine Auffassung bezüglich eines strengen Haftungsmaßstabs für Forenbetreiber noch einmal und befürwortet eine proaktive Prüfpflicht (LG Hamburg, Urteil vom 27.4.2007 – Az. 324 O 600/06): Ein Beitrag sei dem Betreiber erst dann nicht mehr zurechenbar, wenn sich aus den Umständen mit hinreichender Deutlichkeit ergibt, dass der Inhaber der Domain dessen Verbreitung gerade nicht wünscht, obwohl er ihn in den Internetauftritt aufgenommen hat. Dies setze voraus, dass der Betreiber der Internetseite sich von der streitigen Äußerung nicht pauschal, sondern konkret und ausdrücklich distanziert. Dieses Urteil läuft de facto auf eine Pflicht des Forenbetreibers zur Vorabkontrolle hinaus, was sich mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wohl kaum vereinbaren lässt und dementsprechend nicht von anderen Gerichten bestätigt wurde. Dennoch ist die Rechtslage noch nicht vollständig geklärt, auch weil noch keine höchstrichterliche Entscheidung ergangen ist.

Reichweite und Umfang einer allgemeinen Kontrolle sind also nach wie vor unsicher. Erlangt der Forenbetreiber von rechtsverletzenden Beiträgen Kenntnis, sollte er zunächst den entsprechenden Eintrag überprüfen. Liegt nach seiner Auffassung eine Rechtsverletzung vor, muss der Beitrag unverzüglich gelöscht werden. Eine laufende Kontrolle der Foreneinträge ist nicht zwingend erforderlich. Ist es in einem Thread hingegen bereits zu Rechtsverletzungen gekommen, sollte er kontrolliert werden. Gleiches gilt bei Threads mit einem besonders heiklen Inhalt. Ist der Betreiber für einen bestimmten Zeitraum nicht in der Lage, das Forum zu kontrollieren, sollte er den Betrieb für diese Zeit einstellen (siehe hierzu Rinken, „Diffamierung statt Diskussion“, DFN-Infobrief Recht vom November 2008).

e) Wer haftet?

(1) Zivilrechtliche Haftung

Die in Betracht kommenden zivilrechtlichen Ansprüche sind überwiegend auf Beseitigung (das heißt meistens Sperrung und/oder Löschung der rechtsverletzenden Inhalte) und Unterlassung (Vermeidung vergleichbarer Rechtsverletzungen in der Zukunft) gerichtet. Typische Fälle, die solche Ansprüche auslösen, sind z. B. die Verletzung von Urheber- oder Markenrechten sowie ehrverletzende Äußerungen. Soweit das Rechenzentrum für derartige Rechtsverletzungen (mit-) verantwortlich ist, haftet grundsätzlich die Einrichtung/Hochschule beziehungsweise deren Rechtsträger als juristische Person. Als solche haftet die Hochschule im Übrigen in der Regel auch für Fachbereiche und Institute. Die Mitarbeiter haften grundsätzlich nicht persönlich, wenn sie in Ausübung ihrer Diensttätigkeit gehandelt haben, was bei Beamten aus den Grundsätzen der Amtshaftung gemäß Art. 34 GG und § 839 BGB folgt. Angestellte haben dagegen einen Haftungsfreistellungsanspruch gegen ihren Arbeitgeber. Davon unberührt bleiben eventuelle Haftungsrückgriffe der Hochschule gegen den verantwortlichen Mitarbeiter aus dem Dienstverhältnis. Solche Rückgriffe kommen in Betracht, wenn Dienstpflichten vorsätzlich oder in grobem Maße verletzt wurden und der Hochschule dadurch ein Schaden entstanden ist.

Soweit Aufgaben von Einrichtungen wahrgenommen werden, die keine organisatorischen Untergliederungen der Hochschulen sind, sondern selbständige juristische Personen des öffentlichen Rechts (wie z.B. Studierendenwerke), sind auch hier diese selbst und nicht etwa die Hochschule als Diensteanbieter i.S.d. § 2 Satz 1 Nr. 1 TMG anzusehen und können als solche haftbar gemacht werden.

(2) Strafrechtliche Verantwortlichkeit

Strafrechtlich können nur natürliche Personen verantwortlich sein, nicht die Hochschule als solche. Möglich ist beispielsweise eine Strafbarkeit wegen rechtswidriger Inhalte, die von anderen Personen erstellt wurden, aber auf den Servern des Rechenzentrums zum Abruf bereitgehalten werden, sofern die Dateien nach Erlangung der Kenntnis von diesen Inhalten nicht unverzüglich gesperrt werden. Welche Personen davon betroffen sind (z. B. Rektor, Leiter des Rechenzentrums oder Dekan einer Fakultät), ist eine Frage des Einzelfalls. Als verantwortliche Personen kommen jedenfalls auch die Leiter der Rechenzentren in Betracht, weil und soweit sie eine Sperrung und Löschung von Dateien mit rechtswidrigen Inhalten veranlassen und umsetzen können. Eine Verantwortung für solche fremden Inhalte kommt aber erst dann in Betracht, wenn die verantwortlichen Personen des Rechenzentrums von ihnen Kenntnis erhalten. Auch hier gilt, dass grundsätzlich keine Pflicht zur Durchsuchung aller Dateien auf rechtswidrige Inhalte besteht.

Weitere Informationen hierzu finden sich in der Wissensbasis.

2. Verdacht auf Straftaten

a) Verdacht

Besteht der Verdacht, dass ein Benutzer über die Einrichtungen des Rechenzentrums – etwa durch die Verbreitung rechtswidriger Inhalte – Straftaten begangen hat, so sollten keine Ermittlungen auf eigene Faust angestellt werden. Es sollten nur Beweise gesichert (Ausdruck und Speicherung der Dateien, Informierung anderer Mitarbeiter als Zeugen etc.), aber keine neuen Beweise eigenmächtig ermittelt werden. Stattdessen ist frühzeitig die Polizei oder Staatsanwaltschaft zu informieren, um gegebenenfalls Anzeige zu erstatten. Der weitere Verlauf des Ermittlungsverfahrens wird dann von der Staatsanwaltschaft bestimmt.

b) Einbindung in Ermittlungsverfahren und Prävention

Ferner können die Mitarbeiter der Rechenzentren in behördliche Maßnahmen dergestalt eingebunden werden, dass sie z. B. visuelle Wahrnehmungen beziehungsweise Beobachtungen des Nutzerverhaltens an die Staatsanwaltschaft oder Polizei zukünftig weitergeben. Diese Art der Kooperation im Sinne eines „Augen-und-Ohren-offenhalten“ ist unbedenklich. Bei einer weitergehenden Zusammenarbeit sollte eine Anordnung von der Staatsanwaltschaft beziehungsweise dem Behördenleiter eingeholt werden. Auf jeden Fall sollte bei einem Verdacht begangener oder bevorstehender Straftaten zunächst die zuständige Stelle informiert und die weitere Vorgehensweise abgestimmt werden.

3. Maßnahmen bei Beschwerden / Hinweisen auf rechtswidrige Inhalte

Es ist unerlässlich, durch interne Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass eingehende Hinweise und Beschwerden bzgl. rechtswidriger Inhalte umgehend bearbeitet werden. Erfolgt keine rechtzeitige Sperrung tatsächlich rechtswidriger Inhalte, geht das Haftungsprivileg für fremde Inhalte nach § 10 TMG (siehe oben) verloren. Die Einrichtung haftet dann für diese Inhalte, als seien es ihre eigenen. In diesem Fall droht somit nicht nur eine Haftung auf Beseitigung und Unterlassen in Gestalt einer Pflicht zur Sperrung oder Entfernung der Inhalte, sondern unter Umständen auch eine Haftung auf Schadensersatz oder gar eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der in der Einrichtung verantwortlichen Personen.

a) Organisatorische Maßnahmen

Ergeben sich durch Zufall oder aufgrund von Hinweisen Anhaltspunkte für rechtswidrige Inhalte auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz, muss sichergestellt werden, dass die Einrichtung hierauf ohne nennenswerte Verzögerungen mittels Sperrung oder Entfernung der Inhalte reagieren kann. Dies setzt zunächst voraus, dass Informationen über solche Inhalte umgehend an eine zuständige Person weitergeleitet werden, die entsprechende Maßnahmen veranlassen darf. Aufgrund der rechtlichen Relevanz sollte zudem immer das Justitiariat in den Vorgang einbezogen werden. Bestehen auch nur geringste Zweifel an der Rechtmäßigkeit der fraglichen Inhalte, sollte die betroffene Datei umgehend vorläufig gesperrt werden. Zur rechtlichen Absicherung einer vorübergehenden Sperrung empfiehlt es sich, eine Regelung in die Benutzungsordnung aufzunehmen, dass bei tatsächlichen Anhaltspunkten für ein Bereithalten rechtswidriger Inhalte auf den Servern des Rechenzentrums die Möglichkeit besteht, die Inhalte bis zur hinreichenden Klärung der Rechtslage zu sperren (siehe § 7 Abs. 3 Musterbenutzungsordnung). Auch wenn eine solche explizite Regelung nicht besteht, sollte aufgrund der eingangs skizzierten möglichen massiven Folgen eine vorübergehende Sperrung erfolgen.

b) Konsequenzen nach erfolgter Überprüfung

Ergibt eine Überprüfung, dass der beanstandete Inhalt nicht rechtswidrig ist, kann die Datei wieder freigegeben werden. Ansonsten sollte sie natürlich endgültig vom Server entfernt werden. Die weiteren Konsequenzen bestimmen sich nach der Lage des Einzelfalls. Soweit es sich um vorsätzliche Rechtsverstöße handelt, kommen gegenüber Nutzern beispielsweise Sanktionen aufgrund der Benutzungsordnung in Betracht. Bei strafbaren Inhalten wie z. B. Kinderpornografie kann auch eine Strafanzeige gegen den Autor der Seite erstattet werden.

c) Abmahnungen durch Rechtsanwälte

Auch im Zusammenhang mit der Speicherung fremder rechtswidriger Inhalte kommt es vor, dass Einrichtungen eine anwaltliche Abmahnung erhalten. Dabei werden oftmals – genau wie bei einer abgemahnten Rechtsverletzung durch einrichtungseigene Inhalte – die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, eventuell Schadensersatz und die Erstattung von Anwaltskosten geltend gemacht. Insbesondere bei Abmahnungen im Zusammenhang mit fremden rechtswidrigen Inhalten ist dringend zu raten, auf keinen Fall voreilig die gestellten Forderungen zu erfüllen. Handelt es sich um fremde Inhalte, für die lediglich der Speicherplatz zur Verfügung gestellt wird, haftet die Einrichtung nur unter den oben dargestellten engen Voraussetzungen. Erhält die Einrichtung somit durch die Abmahnung erstmalig Kenntnis von möglicherweise rechtsverletzenden Inhalten und sperrt diese umgehend, besteht in der Regel kein Anspruch auf Unterlassung. Bei der Verletzung von Prüfungs- oder Überwachungspflichten müssen jedoch gegebenenfalls die Kosten für die Abmahnung übernommen werden.

     aktualisiert am: 19.07.2017 |