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Rechtsguide - V. (Gewerbliche) Schutzrechte

Einführung

Das folgende Kapitel widmet sich wichtigen Einzelfragen zu Schutzrechten im Rahmen der Tätigkeit von Rechenzentren in Einrichtungen von Wissenschaft und Forschung. Zu den für die Einrichtungen besonders relevanten Bereichen der Schutzrechte zählen das Patentrecht, das Markenrecht, das Namensrecht und das Urheberrecht. Eine übergreifende Darstellung dieses Bereichs könnte ganze Lehrbücher füllen, weshalb sich die vorliegende Darstellung auf Grundlagen und wesentliche Einzelaspekte beschränken muss. Wichtige auf die jeweilige Tätigkeit bezogene Aspekte werden zudem an den jeweils relevanten Stellen in den anderen Kapiteln behandelt.

1. Wichtige Schutzrechte

a) Patentrecht

Das im Patentgesetz (PatG) geregelte Patentrecht verfolgt den Schutz innovativer Erfindungen technischer Natur. Schutz kann demnach jede technische Leistung genießen, die neu ist (§ 3 PatG), gewerblich anwendbar ist (§ 5 PatG), auf erfinderischer Tätigkeit beruht (§ 4 PatG) und bei der die Gewährung eines Patents nicht von vornherein ausgeschlossen ist (§ 1 Abs. 2, 3 PatG). Formelle Voraussetzung für die Gewährung eines Patents ist die Anmeldung der Erfindung beim Deutschen oder Europäischen Patentamt. Wird das Patent erteilt und gehen binnen drei Monaten keine Einsprüche gegen das Patent ein, kann der Inhaber des Patents für eine Dauer von zwanzig Jahren ab Anmeldung seine Rechte aus dem Patent geltend machen. Nach Ablauf der 20 Jahre ist die Erfindung zur Benutzung frei. Das Patent bewirkt, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung zu nutzen. Ohne Zustimmung des Inhabers dürfen somit Dritte ein Erzeugnis, das Gegenstand eines Patents ist, nicht herstellen, anbieten, in Verkehr bringen, gebrauchen oder zu diesen Zwecken besitzen (§ 9 Abs. 1 S. 2 PatG). Das Gleiche gilt für patentierte Verfahren und daraus resultierende Produkte. Zudem dürfen nach § 10 Abs. 1 PatG Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, nicht in Verkehr gebracht werden. Erlaubt bleiben nach § 11 Nr. 1 und Nr. 2 PatG Handlungen im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken und Handlungen zu Versuchszwecken.

b) Urheberrecht

Das im Urheberrechtsgesetz (UrhG) geregelte Urheberrecht schützt künstlerische oder wissenschaftlich-technische Leistungen, die eine gewisse Originalität und Kreativität repräsentieren. Unter den Schutz können bei ausreichender Originalität, an die nicht allzu hohe Anforderungen gestellt werden, auch Webseiten oder Teile von diesen fallen. Anders als beispielsweise im Patentrecht besteht der Schutz durch das Urheberrecht unabhängig von einer Anmeldung, der Anbringung eines Copyright-Vermerks oder anderer Formalitäten. Der Schutz beginnt mit der Schöpfung des Werkes und endet 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Die bloße Idee, ohne eine irgendwie erfolgte Manifestation, unterliegt keinem urheberrechtlichen Schutz. Der Schutz erstreckt sich einerseits auf die wirtschaftliche Verwertung der Schöpfung durch den Urheber, andererseits auf seine persönliche Beziehung zu seinem Werk. Somit kann der Urheber wirtschaftliche Verwertungshandlungen wie z. B. die ungenehmigte Vervielfältigung oder öffentliche Aufführung verbieten. Ebenso kann der Urheber Bearbeitungen an seinem Werk verbieten oder auf die Nennung seines Namens bestehen. In Bezug auf das Verbotsrecht im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Verwertung bestehen jedoch zu Gunsten von Allgemeinwohlbelangen – insbesondere für Wissenschaft und Bildung – gewichtige Ausnahmen (sogenannte Schranken des Urheberrechts). In deren engen Grenzen dürfen Werke auch ohne Zustimmung des Urhebers zu den dort bestimmten Zwecken verwendet werden. Werden Rechte des Urhebers verletzt, kann dieser Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche gegen den Verletzer geltend machen.

c) Markenrecht

Das im Markengesetz (MarkenG) geregelte Markenrecht schützt Marken, geschäftliche Bezeichnungen und geografische Herkunftsangaben. Als Marke können nach § 3 MarkenG alle Zeichen, insbesondere Wörter, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Als geschäftliche Bezeichnungen werden nach § 5 MarkenG Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt. Unternehmenskennzeichen sind hierbei Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. Werktitel sind die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken. Nach § 4 MarkenG entsteht der Markenschutz einerseits durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt geführte Markenregister. Andererseits kann ein Markenrecht auch durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder durch notorische Bekanntheit der Marke im Sinne der Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums entstehen. Der Erwerb des Markenrechtsschutzes und des Schutzes geschäftlicher Bezeichnungen gewährt dem Inhaber ein ausschließliches Recht (§§ 14, 15 MarkenG). Die Verletzung des Ausschließlichkeitsrechts führt zu Ansprüchen gegen den Verletzer auf Unterlassung, Schadensersatz, Auskunft und Vernichtung.

d) Namensrecht

§ 12 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) garantiert den namensrechtlichen Schutz. Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Bei zu erwartenden weiteren Beeinträchtigungen kann der Berechtigte auf Unterlassung klagen. Als Quelle des namensrechtlichen Kennzeichnungsschutzes ist § 12 BGB die allgemeinere Regelung im Verhältnis zum Markengesetz, so dass bei einem fehlenden Schutz durch das Markenrecht zumindest ein Schutz über das Namensrecht in Betracht gezogen werden kann, was insbesondere in Bezug auf Hochschulen und Forschungseinrichtungen Bedeutung erlangt. Geschützt sind sowohl Namen natürlicher Personen, Berufs- und Künstlernamen als auch die Namen juristischer Personen. Für Hochschulen und Forschungseinrichtungen besonders relevant ist, dass auch öffentlich-rechtliche Körperschaften gegen eine unbefugte Nutzung ihres Namens durch § 12 BGB geschützt sind (BGH, GRUR 1964, S. 38 ff.). Eine Namensfunktion kann überdies auch Domain-Namen zukommen (vergleiche BGH GRUR 2002, S. 622, 624). § 12 BGB schützt diesbezüglich vor allem vor der Namensanmaßung. Eine Namensanmaßung ist insbesondere bei der sogenannten Zuordnungsverwirrung gegeben, wenn der unrichtige Eindruck erweckt wird, dass der Namensträger dem Gebrauch seines Namens zugestimmt hat (BGH, NJW 1983, S. 1186). Die Beurteilung, ob eine Verletzung des Namensrechts vorliegt, hängt allerdings häufig von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab. Der in seinem Namensrecht Verletzte kann ebenfalls Unterlassung, Beseitigung und gegebenenfalls Schadensersatz verlangen.

2. Praxisrelevante Einzelaspekte

a) Patent-/Urheberrechtsschutz von Software

Immer wieder kommt es zu spektakulären Abmahnaktionen oder Rechtsstreitigkeiten wegen angeblicher Verletzungen von Patentrechten an Software. Dann stellt sich die Rechtslage oft sehr komplex dar. Dies liegt einerseits an den internationalen Sachverhalten mit unterschiedlicher Patentierungspraxis bei Software, andererseits an dem Problem der Bestimmung der Reichweite der Schutzwirkung eines Patents im konkreten Fall. Im Hinblick auf den Schutz von Software gilt es jedoch zu beachten, dass Software auch bei fehlender Patentierbarkeit regelmäßig durch das Urheberrecht geschützt ist. Der Begriff der „Freien Software“ ist daher missverständlich, da ihre Freiheit nicht von einem fehlenden rechtlichen Schutz herrührt, sondern von dem durch die Lizenzierung gestatteten Gebrauch.

(1) Patentfähigkeit von Software

In Deutschland sind Programme für Datenverarbeitungsanlagen nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 Patentgesetz (PatG) nicht als schutzfähige Erfindungen anzusehen. Entsprechendes ergibt sich auf europäischer Ebene aus Art. 52 Abs. 1 lit. c Europäisches Patent Übereinkommen (EPÜ), auf dem § 1 Abs. 3 Nr. 3 PatG beruht. Der Ausschluss der Patentfähigkeit gilt jedoch nur insoweit, als für Software „als solche“ Schutz begehrt wird (Vergleiche § 1 Abs. 4 PatG). Aufgrund dieser Einschränkung wird davon ausgegangen, dass Computerprogramme für sich allein betrachtet nicht patentfähig sein können, dass aber ein Patentschutz möglich ist, wenn sie Grundlage oder Ziel einer Lehre zum technischen Handeln sind (Loewenheim in: Schricker, Urheberrechtsgesetz, Vor. §§ 69a ff. Rn. 8 mit Verweis auf: Benkard, Patentgesetz, § 1 Rn. 107 m. w. N.).

In den Mitgliedstaaten der EU hat sich aufgrund der unbestimmten Ausnahme mit dem Wortlaut „als solche“ eine unterschiedliche Praxis im Hinblick auf die Patentfähigkeit von Computerprogrammen herausgebildet. Durch eine „Softwarepatentrichtlinie“ sollte die Praxis der Patentierung in den Mitgliedstaaten vereinheitlicht werden. Das Vorhaben ist jedoch gescheitert.

(2) Urheberrechtsschutz von Software

Computerprogramme genießen aber grundsätzlich urheberrechtlichen Schutz. Für sie gelten die besonderen Bestimmungen in §§ 69a ff. UrhG. Urheber des Computerprogramms ist immer der Programmierer. Wird das Programm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen, so ist nach § 69b Abs. 1 UrhG trotz der Urhebereigenschaft des Arbeitnehmers ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse an dem Computerprogramm berechtigt, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Schutz des Urheberrechts umfasst sowohl Betriebs- als auch Anwendungsprogramme und erfasst neben dem Quellcode auch den Maschinenprogrammcode (Hoeren in: Möhring/Nicolini, Urheberrechtsgesetz, § 69a Rn. 5). Zudem kommt es nicht darauf an, ob die Programmierung in komplexen Sprachen wie Java oder in einer einfachen HTML-Programmierung erfolgt (Loewenheim in: Schricker, Urheberrechtsgesetz, § 69a Rn. 3). Für den Schutz ebenfalls belanglos ist, ob es sich um Standard- oder Individualsoftware handelt (Loewenheim a.a.O.). Der Urheberrechtsschutz umfasst nach § 69a Abs. 1 UrhG zudem das Entwurfsmaterial, insbesondere auch das Flussdiagramm (Loewenheim a.a.O. Rn. 5). Die Benutzeroberfläche, Handbücher, Bedienungsanleitungen oder Wartungsbücher gehören nicht zu dem Computerprogramm, können jedoch einen eigenständigen urheberrechtlichen Schutz genießen.

Für den Umfang der erlaubten Nutzung geschützter Programme sind grundsätzlich die Lizenzbedingungen maßgeblich. Unabhängig von den Lizenzbedingungen ist der berechtigte Nutzer jedoch insbesondere zur Erstellung einer Sicherungskopie nach § 69d Abs. 2 UrhG und zur Dekompilierung nach Maßgabe des § 69e UrhG berechtigt. Nach § 69g Abs. 2 UrhG sind diesen Rechten entgegenstehende vertragliche Vereinbarungen (Lizenzbedingungen) nichtig.

b) Domain-Namen

Rechtliche Konflikte um Domain-Namen können für DFN-Mitgliedsinstitutionen in zweifacher Hinsicht relevant werden: Einerseits kann jede Institution innerhalb ihrer eigenen Second-Level-Domain eigene Sub-Domains vergeben. Andererseits sind auch DFN-Mitglieder, insbesondere Hochschulen, nicht vor Domain-Grabbern sicher.

(1) Haftung für eigene Sub-Domains

Durch die Einrichtung eigener Sub-Domains unterhalb der Second-Level-Domain einer Institution können Rechte Dritter verletzt werden, wenn hierdurch in fremde Namens- oder Markenrechte eingegriffen wird. Dies kann sich einerseits auf die Verwendung der Domain als WWW-Adresse auswirken, wenn die entsprechende URL mit vorrangigen Namens- oder Markenrechten Dritter kollidiert (Beispiel: "www.bundeskanzler-amt.dfn.de"). Überdies kann sich eine objektive Verwechslungsgefahr bei der Verwendung der Sub-Domains innerhalb von E-Mail-Adressen ergeben (Beispiel: "bundeskanzler@bundeskanzler-amt.dfn.de"). In beiden Fallkonstellationen ist der Inhaber der jeweiligen Second-Level-Domain grundsätzlich für alle Namens- und Markenverstöße durch Sub-Domains innerhalb des eigenen Namensraums verantwortlich. Aus diesem Grund ist – insbesondere bei größeren Institutionen mit selbständigen Organisationseinheiten – auf hinreichend klare Kompetenzzuweisungen zwischen Rechenzentrum und den jeweiligen Untereinheiten (Fakultäten, Institute, Lehrstühle etc.) zu achten, um bei evtl. Rechtsverstößen durch selbst ausgewählte Sub-Domains umgehend reagieren zu können.

(2) Domain-Grabbing bei Hochschul-Domains

Auch Hochschulen können Opfer eines Domain-Grabbers werden, der Domains reserviert, die sich an die Hochschul-Domain anlehnen (z.B. uni-ms.de). Sein alleiniges Ziel ist hierbei zumeist, die so belegte Domain gewinnbringend zu veräußern. Bei Begriffen die sich an die Hochschul-Domain anlehnen, verletzt der Grabber regelmäßig das Namensrecht der Hochschule gemäß § 12 BGB. Diesbezüglich ist inzwischen allgemein anerkannt, dass auch der Domain-Name als namensartiges Kennzeichen in den Schutzbereich von § 12 BGB fällt (siehe oben). Lehnt sich der durch den Grabber registrierte Begriff an die für Hochschulen üblichen Namenskonventionen an, die zumeist aus der Bezeichnung der Hochschule fh- oder uni- in Verbindung mit der Ortsbezeichnung bestehen, liegt im Regelfall eine Namensanmaßung vor, die objektiv eine „Identitäts- oder Zuordnungsverwirrung“ erzeugt, wodurch schutzwürdige Interessen der Hochschule als Namensträgerin verletzt werden. Beispiele hierfür sind die Verwendung der Bezeichnungen uni-ms.de, unimuenster.de oder uni-muenster.eu in Anlehnung an die Bezeichnung uni-muenster.de für das Informationsangebot der Universität Münster. Bestehen wie zumeist keine prioritätsälteren Rechte des Grabbers an der Bezeichnung, besteht als Rechtsfolge aus § 12 BGB ein verschuldensunabhängiger Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, der auf die sofortige und endgültige Freigabe der Domain gerichtet ist. Die direkte Übertragung der Domain kann hingegen nicht verlangt werden. Allerdings kann die Reservierung für die Hochschule nach Freigabe der Domain durch einen sogenannte Dispute-Eintrag bei der zuständigen Registrierungsstelle abgesichert werden. Wird eine Namensrechtsverletzung zu Lasten der Hochschule festgestellt, kann somit die Freigabe der Domain durch eine Abmahnung des Domain-Inhabers erreicht werden, in der er zur sofortigen Freigabe der Domain und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert wird.

     aktualisiert am: 19.07.2017 |