++ Neues im DFN ++
Deutsches Forschungsnetz erprobt Technologie für Terabit-Anschlüsse
Anwender im Deutschen Forschungsnetz realisieren 100-GB/s-Verbindungen in die USA

Sperrungsverpflichtungen der Access-Provider bezüglich des Zugangs zu Webseiten mit rechtswidrigen Inhalten

Nach § 8 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) sind Access-Provider für fremde Informationen im Internet, zu denen sie lediglich den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich. Trotz dieser scheinbar eindeutigen Regelung haben sich in Rechtsprechung und Literatur in den letzten Jahren zahlreiche divergierende Ansichten entwickelt, inwieweit diese Haftungsprivilegierung greift. Nach derzeit vorherrschender Auffassung in der Rechtsprechung (BGH, MMR 2004, 668 ff. – Internetversteigerung I; MMR 2007, 507 ff. – Internetversteigerung II; Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05) findet § 8 TMG nur auf das Strafrecht und zivilrechtliche Schadensersatzansprüche Anwendung. Für die verschuldensunabhängige Unterlassungshaftung soll die Haftungsprivilegierung hingegen nicht greifen. Im Zusammenhang mit dieser Diskussion steht auch die Frage, ob Access-Provider nach einer erfolgten Abmahnung dazu verpflichtet sind, den Zugang zu fremden rechtswidrigen Webseiten zu sperren.

1) Verpflichtung zur Sperrung

a) Strafrechtliche Verantwortlichkeit

Die Generalbundesanwaltschaft hat in einer früheren Einstellungsverfügung in Sachen DFN-Verein (MMR 1998, S. 93 mit abl. Anm. Hoeren) die Auffassung vertreten, dass sich die verantwortlichen Personen eines Access-Providers strafbar machen können, wenn sie den Zugang zu bestimmten rechtswidrigen Inhalten nicht sperren, nachdem sie über diese Inhalte in Kenntnis gesetzt wurden. Nach dieser Auffassung waren Access-Provider schon kraft Gesetzes zur Sperrung des Zugangs zu rechtswidrigen Webseiten verpflichtet, ohne dass es einer besonderen Anordnung bedurfte. Dies ist nach den heute gängigen Rechtsauffassungen zur Auslegung der Haftungsregelungen in §§ 7 – 10 TMG für Provider als überholt anzusehen. Im Grundsatz besteht somit nur bei Nichteingreifen der privilegierenden Regelungen des TMG strafrechtliche Verantwortlichkeit.

b) Verpflichtung aufgrund einer Verfügung

Wenn hiernach also keine strafrechtliche Verantwortlichkeit gegeben ist, so besteht dennoch die Möglichkeit, einen Provider durch eine polizeirechtliche Verfügung zur Sperrung des Zugangs zu verpflichten.
Eine solche Verfügung hat die Bezirksregierung Düsseldorf am 08.02.2002 erlassen. Diese gab zahlreichen Providern in Nordrhein-Westfalen auf, zwei rechtsextremistische Webseiten zu sperren. Die hiergegen eingelegten Widersprüche wies die Bezirksregierung als unbegründet  zurück. Während das Verwaltungsgericht Minden den Providern Recht gab, folgten die  Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Gelsenkirchen und Arnsberg in verschiedenen Verfahren der Auffassung der Bezirksregierung. Deren Argumentation wurde im März 2003 dann auch weitgehend vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt, das im summarischen Verfahren von der Rechtmäßigkeit der Verfügung ausging. So entschied am 26.11.2004 auch das Verwaltungsgericht Arnsberg in der Hauptsache, indem es die Klage eines privaten Providers abwies. Inzwischen sind durch das VG Köln, Urteil vom 31.03.2005 6 K 7151/02 und das VG Düsseldorf, Urteil vom 14.06.2005 27 K 5968/02 weitere Entscheidungen ergangen, in denen die Sperrungsverfügung bestätigt wurde.

c) Zivilrechtliche Sperrungsverpflichtung

Im Jahr 2007 waren Sperrungsverpflichtungen der Access-Provider erneut Gegenstand einiger Entscheidungen (hierzu ausführlich: http://www.dfn.de/fileadmin/3Beratung/Recht/1infobriefearchiv/Infobrief_12_07.pdf). Diesmal stellte sich die Frage aber nicht unter dem Gesichtspunkt hoheitlicher Verfügungen, sondern im Rahmen wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche. Konkurrenzunternehmen hatten von verschiedenen Access-Providern verlangt, den Zugang zu den rechtwidrigen Seiten zu sperren und gingen auf zivilrechtlichem Weg gegen die Zugangsprovider vor.
Sämtliche Gerichte (OLG Frankfurt a.M., MMR 2008, 166 f.; LG Kiel, MMR 2008, 123 f.; LG Frankfurt a.M., MMR 2008, 121 f. und 344 ff.) verneinten eine Verpflichtung der Provider zur Sperrung und setzten sich damit in Widerspruch zu den Entscheidungen hinsichtlich der Düsseldorfer Sperrungsverpflichtungen. Die Begründungen divergierten. Zum Teil wurde angenommen, der Access-Provider sei schon deshalb nicht verantwortlich, da die Zugangsvermittlung inhaltsneutral sei und nicht als zu verantwortende Verletzungshandlung qualifiziert werden könne. Zum anderen wurde auf die Umgehungsmöglichkeiten einer solchen Sperre verwiesen, so dass die Gerichte keine tatsächliche Möglichkeit der Provider zur Verhinderung der Rechtsverletzungen sahen.
Im Ergebnis besteht daher nach derzeitigem Stand keine zivilrechtliche Verpflichtung der Access-Provider zur Sperrung von Webseiten mit rechtswidrigen Inhalten.

d) Zugangserschwerungsgesetz

Nach dem Zugangserschwerungsgesetz sollen Access-Provider verpflichtet sein, anhand von Sperrlisten des BKA den Zugang zu Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu erschweren. Ursprünglich sollte das Gesetz zum 1. August 2009 in Kraft treten. Der noch ausstehenden Unterschrift des Bundespräsidenten geht aber nunmehr ein Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission voraus, in dem das Gesetz überprüft wird. Die EU-Kommission hat sich für die Überprüfung eine Frist bis Anfang Oktober 2009 gesetzt. Bis dahin besteht keine Pflicht zur Zugangserschwerung.

2. Technische Möglichkeit und Zumutbarkeit einer Sperrung

Generell stellt sich nach § 7 Abs. 2 S. 2 TMG die Frage, ob eine Sperrung technisch möglich und zumutbar ist. 

Die genannten Behörden sind der Auffassung, dass eine Sperrung grundsätzlich technisch möglich ist. Dies  hängt zum einen davon ab, auf welche Art der Provider den Zugang technisch realisiert hat. In dem vom Amtsgericht München entschiedenen CompuServe-Fall wurde die Verbindung zum Internet über den Server der amerikanischen Muttergesellschaft hergestellt, so dass nur diese zu einer Sperrung in der Lage war, während die deutsche CompuServe Information Services GmbH nur die Einwahlzugänge zur Verfügung stellte und keinen Einfluss auf die durchgeleiteten Daten hatte. Zum anderen ist entscheidend, was man unter einer Sperrung versteht. Versteht man darunter die völlige Verhinderung des Zugriffs, so ist die technische Möglichkeit einer Sperrung von bestimmten Webseiten zweifelhaft, da verschiedene Wege zur Umgehung des Schutzes bestehen. Angemessener im Hinblick auf den Schutz der gefährdeten Rechtsgüter erscheint es, den Begriff der Sperrung so zu verstehen, dass der Provider alles von seiner Seite Mögliche unternehmen muss, um den Zugriff auf die rechtswidrigen Inhalte zu verhindern bzw. zu erschweren. Dann wäre ein Zugriff auf die fraglichen Webseiten nur noch durch Manipulationen technisch versierter Benutzer möglich. Eine Sperrung der IP-Adresse würde diesen Kriterien genügen.

Ob eine Sperrung zumutbar ist, hängt von mehreren Umständen ab. Zum einen ist die technische Infrastruktur des Providers zu berücksichtigen. Sind umfangreiche Änderungen und Umstrukturierungen an den technischen Systemen zur Umsetzung einer bestimmten Art der Sperrung erforderlich, so kann der dafür nötige wirtschaftliche Aufwand die Zumutbarkeit ausschließen. Zum anderen ist danach zu fragen, welche Angebote von der Sperrung betroffen wären. Beträfe etwa die Sperrung einer bestimmten IP-Adresse auf Grund eines geringfügigen Verstoßes auf einer einzelnen Seite auch die Sperrung des Zugangs zu zahlreichen anderen Seiten mit unbedenklichen Inhalten, so wäre die Sperrung unverhältnismäßig und daher nicht zumutbar.

Anders kann es aussehen, wenn das Angebot eines Servers nahezu ausschließlich aus verbotenen pornographischen Inhalten i.S.d. § 184 Abs. 1 StGB besteht, insbesondere in Form von Kinderpornographie (§ 184b StGB). Hier kann eine komplette Sperrung des Servers grundsätzlich als zumutbar angesehen werden. Dies untermauert auch das geplante Zugangserschwerungsgesetz. Welcher technische und ggf. wirtschaftliche Aufwand für die Umsetzung der Sperrung erforderlich ist, hängt von der technischen Infrastruktur des einzelnen Providers ab. Die Frage kann deshalb im Einzelnen nur hinsichtlich der konkreten technischen Infrastruktur eines Providers in Bezug auf eine konkrete Art der Sperrung beantwortet werden.

Zu beachten ist schließlich, dass zahlreiche weitere Sperrungsverfügungen ergehen können, wenn ein solches Beispiel erst einmal Schule macht. Bei der Vielzahl von rechtswidrigen Inhalten, die über das Internet abrufbar sind, könnte die ständige Erweiterung und Verwaltung der Listen der gesperrten Seiten und Server irgendwann einen unzumutbaren Aufwand bedeuten. Zudem könnte die ständige Überprüfung des gesamten Datenverkehrs hinsichtlich der gesperrten Inhalte erhebliche Einbußen bei der Geschwindigkeit zur Folge haben.

3. Freiwillige Sperrung

Wenn ein Provider zur Sperrung rechtlich nicht verpflichtet ist, bleibt die Möglichkeit einer freiwilligen Sperrung. Diese Entscheidung bleibt jedem Provider selbst überlassen. Die Akzeptanz einer solchen Maßnahme hängt von den Inhalten ab, die gesperrt werden. Sicherlich dürfte eine Sperrung von kinderpornographischen Angeboten nicht auf großen Widerstand stoßen. In der Sperrung bestimmter politischer Inhalt könnte hingegen eine unzulässige Zensur gesehen werden mit der Folge, dass die Maßnahme durch Spiegelung der betroffenen Dateien auf andere Server unterlaufen würde.

Eine Sperrung führt zwar dazu, dass für die Kunden des Providers der Zugriff auf die Inhalte jedenfalls erheblich erschwert wird. Allerdings hätte dies für den Anbieter nur wenige Konsequenzen, wenn der ganz überwiegende Teil der Kunden des Providers diese Inhalte ohnehin ablehnt und nicht abrufen würde. Daher bleibt fraglich, ob eine Sperrung durch Access-Provider wirklich sinnvoll ist. Es ist unmöglich, einen großen Teil sämtlicher Access-Provider dazu zu bewegen, bestimmte Webseiten zu sperren. Solange aber nur einzelne Provider den Zugang sperren, wird der Anbieter nicht das Interesse an einer weiteren Bereitstellung des Angebots verlieren, da er nur geringe Einbußen bei den Abrufen hinnehmen muss. Es ist nicht auszuschließen, dass eine derartige Aktion nur unnötig Aufsehen erregen würde und das Angebot größeren Kreisen bekannt machen würde, wie es bei den amtlichen Bekanntmachungen durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften oft der Fall ist.

Wirklichen Erfolg verspricht nur ein konsequentes Vorgehen gegen die Content-Provider. Ohne Zweifel ist dies bei ausländischen Anbietern oft sehr schwierig, aber insbesondere die Verbreitung von Kinderpornographie kann nur auf diese Weise effektiv bekämpft werden.
 

Autor(en): Forschungsstelle Recht,  Verantwortlich: A. Rülke
erstellt am:  15.06.2003      aktualisiert am:  07.11.2010