Die Forschungsstelle Recht hat sich mit der folgenden Stellungnahme in Gesetzgebungsverfahren, die die rechtlichen Rahmenbedingungen der Nutzung von elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten betreffen, engagiert.
- Zur Umsetzung des Zugangserschwerungsgesetzes in Wissenschaftseinrichtungen
- Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität vom 20. September 2006
Stellungnahme vom 11.12.2006 zum Regierungsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität vom 20.09.2006 zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarates über Computerkriminalität und der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates vom 24.02.2005 über die Angriffe auf Informationssysteme. - Stellungnahme zur Einführung gesetzlicher Auskunftsansprüche gegen Access-Provider
Stellungnahme vom 28.02.2006 zu § 101 UrhG-E in Art. 6 des Referentenentwurfs des Bundesministeriums der Justiz vom 03.01.2006 für ein "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums".